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 Achtung! Hauptzollamt ermittelt!

Die Hauptzollämter ermittelt gegen Geschäftsführer von Krankenhausträgern und Pflegeinrichtungen sowie gegen freie Pflegekräfte wegen des Verdachts des Sozialversicherungsbetrugs bzw. der Teilnahme daran. Oder rechtstechnisch ausgedrückt: Es geht um das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Danach wird unter anderem bestraft, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle sozialversicherungsrechtliche Tatsachen oder über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht bzw. die zuständige Stelle darüber in Unkenntnis lässt und dadurch Sozialversicherungsbeiträge vorenthält.

 

Das Gesetz sieht dafür Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre vor. Gegen die Pflegekräfte wird in der Regel wegen Beihilfe ermittelt. Einrichtungsträger samt Ihrer Geschäftsführungen, Pflegedienstleitungen sowie die freien Pflegekräfte selbst, sollten sich also ihrer Verantwortung sich selbst, aber auch dem Kooperationspartner gegenüber bewusst sein und nicht planlos in die jeweiligen Kooperationsverhältnisse starten. Allgemeine Mustervertragstexte oder gar der Verzicht auf eine vertragliche Vereinbarung sollten vermieden werden. Vielmehr sind individuelle Vertragstexte zu entwerfen, mit einer dokumentierten Vertragsverhandlung zu untermauern und der Einsatz ist möglichst frühzeitig zu planen.

 

Für die Einrichtungsträger besteht die Pflicht, eine eigene Compliance-Organisation – abhängig von Art, Größe und Organisation des Unternehmens – einzurichten, die die Qualität und Komplexität der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf den Einsatz freier Pflegekräfte berücksichtigt. Insbesondere die Geschäftsführung hat aufgrund ihrer Gesamtverantwortlichkeit ein funktionierendes Compliance-System innerbetrieblich zu etablieren, um die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften zu gewährleisten. Dazu bietet sich an, eine eigens entwickelte Schnellanalyse zur Abbildung der Risikolandschaft aus Compliance-Sicht („Quick-Scan“) als Startpunkt anzuwenden. Im Rahmen dieses Quick-Scans werden Stärken und Schwächen des Unternehmens gerade in dem Spannungsfeld Personaleinsatz und Pflege sichtbar.

 

Anschrift des Verfassers:

Dr. Tobias Weimer, M.A., Fachanwalt für Medizinrecht; c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; info@kanzlei-weimer-bork.de; www.kanzlei-weimer-bork.de  

Achtung! Hauptzollamt ermittelt!
Autor: Dr. Tobias Weimer
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