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Freie Pflegekräfte als Nachtwachen in der Altenpflege

Das LSG Baden-Württemberg beurteilte ein Rechtsverhältnis zwischen einem Wohnstift und einer Altenpflegerin als nicht abhängige Beschäftigung und damit als nicht kranken-, renten-, pflege- und arbeitslosenversicherungspflichtig.

 

Zur Begründung führt das LSG aus, dass dem im konkreten Einzelfall vorliegenden Unterschied der Tätigkeit zu den festangestellten Pflegekräften große Bedeutung zumisst. Die festangestellten Pflegekräfte haben während der Nachtschicht nicht nur die Nachtwache zu halten, sondern weitere Tätigkeiten zu verrichten, wie etwa die Dinge für den folgenden Tag vorzubereiten oder Dinge zu erledigen, die liegen geblieben sind. Hiervon war die freie Pflegekraft befreit und insoweit gerade nicht in den Betriebsablauf und die Organisation eingebunden. Auch das nur sporadische, gelegentliche Tätigwerden in einem nur begrenzten, vorab bestimmten Tätigkeitsbereich spricht gegen ein Eingebundensein in die Abläufe. Auch lag eine Befreiung von administrativen Vorgängen vor.

 

LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.11.2016 – L 11 R 4602/15

Beraterhinweis: Erneut ein positives Urteil für die freien Pflegekräfte. Entscheidend ist jedoch immer der konkrete Einzelfall. Die vertraglichen Regelungen sowie das tatsächlich gelebte Rechtsverhältnis sind sorgfältig zu organisieren.

 

Kontakt zum Autor: Dr. Tobias Weimer, M.A., Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum, info@kanzlei-weimer-bork.de; www.kanzlei-weimer-bork.de; Tel.: 0234 - 60491192         

    

Rechtsticker: Nachtwache freie Altenpflege
Autor: Dr. Tobias Weimer
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