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Patientenverfügung – Haftungsrechtliche Aspekte für Freiberufler

Laut einer forsa-Umfrage gaben im Jahr 2014 ca. 44% der Patienten ab dem 60. Lebensjahr an eine Patientenverfügung zu besitzen. Freiberuflich Pflegende werden in ihrem Berufsalltag immer wieder mit der Thematik konfrontiert. Nachfolgend werden haftungsrelevante Aspekte beleuchtet und Mythen rund um die Patientenverfügung aufgelöst.

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Willensäußerung. Diese wurde von einem entscheidungsfähigen Patienten zur zukünftigen Behandlung im Falle einer etwaigen, eintretenden Entscheidungsunfähigkeit verfasst. In einer Patientenverfügung wird festgehalten welche medizinisch-pflegerischen Maßnahmen im Falle einer bestimmten Krankheitssituation ergriffen, nicht ergriffen oder abgebrochen werden sollen. Der in der Patientenverfügung schriftlich fixierte Wille ist laut BGH-Urteil vom 17.03.2003 ausdrücklich rechtsverbindlich. In dem vom BGH ergangenen Rechtsbeschluss wurde festgelegt, dass es der Würde eines Menschen gebiete das einwilligungsfähige Selbstbestimmungsrecht eines Patienten auch zu Zeiten einer eingetretenen Einwilligungsunfähigkeit zu respektieren.

Aufbau einer Patientenverfügung

Der Aufbau einer Patientenverfügung orientiert sich i.d.R. an folgenden Punkten:

  1. Personalien; ggf. mit Verweis auf Bevollmächtigten mit Vorsorgevollmacht
  2. Persönliche Einstellung zu Leben und Sterben; wird erst dann herangezogen wenn Punkt 3 nicht eindeutig und konkret ist und somit Interpretationsspielräume lässt (vgl. §1901a BGB)
  3. Anweisungen an behandelnde Ärzte und Pflegende; hier werden Zeitpunkte definiert ab denen Maßnahmen, ergriffen, nicht ergriffen oder abgebrochen werden sollen. Diesen Teil gilt es ohne Interpretationsspielräume zu verfassen (eindeutig und konkret). Ist dieser Teil nicht eindeutig verfasst gilt es den mutmaßlichen Willen aus Punkt 2 zu ermitteln
  4. Anweisungen an den Bevollmächtigten; hier kann festgehalten werden, dass ein Verstoß gegen den Willen des Patienten von dem Bevollmächtigten mit Strafanzeige und Strafantrag z.B. wegen Körperverletzung geahndet werden muss.

Gesetzlich ist die Patientenverfügung im § 1901a BGB geregelt. Nachfolgend findet sich der §1901a BGB Abs.1:

„Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.“

Insofern eine Patientenverfügung vorliegt gilt es diese laut §1901a BGB Abs.1 zu beachten. Anderenfalls kann dies infolge eines Strafantrags zur Haftung führen.

Bedeutend ist es im Rahmen der Patientenverfügung eindeutig und ohne Interpretationsspielraum den Zeitpunkt oder mehrere Zeitpunkte, ab welchem pflegerisch-medizinische Maßnahmen unterlassen werden sollen, zu definieren. Dieser Zeitpunkt kann z.B. als dauerhafte, irreversible, bereits länger als 3 Monate andauernde Schädigung des Gehirns bezeichnet werden. Zu ergreifende oder zu unterlassende Maßnahmen sollten individuell geschildert werden.

Nachfolgend findet sich der §1901a BGB Abs.2, welcher in Kraft tritt, wenn keine Patientenverfügung vorliegt oder eine vorliegende Verfügung Interpretationsspielräume lässt und somit nicht eindeutig und konkret ist:

„Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.“

Der mutmaßliche Wille leitet sich aus dem in Punkt 1 formulierten Inhalt ab. Daher empfiehlt es sich hier keine Vordrucke zu verwenden, sondern dies selbst aufzusetzen, da tatsächlich die persönliche, individuell subjektive Einstellung zu Leben und Tod entscheidend ist.

Mythen rund um die Patientenverfügung

Um die Patientenverfügung ranken sich viele Mythen und Halbwahrheiten. So gehen viele Patienten von der Annahme aus, dass es zur Gültigkeit einer Patientenverfügung einer notariellen Beglaubigung bedarf. Dies ist aber, wie der Glaube eine Patientenverfügung müsse in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden, falsch. Zwar können bei der Erstellung Notare sowohl behilflich sein als auch der Service, die erstellte Patientenverfügung zu archivieren, als entlastend empfunden werden, jedoch gilt es nicht als Bedingung für Gültigkeit oder Qualität. Es empfiehlt sich die Qualifikation des jeweiligen Notars bezüglich der Erstellung einer Patientenverfügung zu begutachten.

Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden, sodass hiermit auch kein endgültiges Urteil unterzeichnet oder eine Aktualisierung in gewissen Abständen erforderlich wird.

Ferner bedarf es zur Gültigkeit bzw. Wirksamkeit einer Patientenverfügung keiner ärztlichen Aufklärung noch einer handschriftlichen Erstellung der Willenserklärung. Freiberufler beraten Patienten dahingehend sich bei der Erstellung einer Patientenverfügung zuvor mit der Thematik intensiv auseinanderzusetzen und ggf. pflegerischen oder medizinischen Rat einzuholen.

Freiberuflich Pflegende verweisen auf wertneutrale Informationsportale zur Patientenverfügung, um eine selbstständige Entscheidungsfindung zur Ausgestaltung der schriftlichen Willenserklärung nicht zu beeinflussen z.B. Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz.

Patientenverfügung - Haftungsrechtliche Aspekte für Freiberufler
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