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Freiberufliche Tätigkeit durch Pflegekräfte möglich

Das Sozialgericht Berlin beurteilte, dass eine Pflegekraft durchaus freiberuflich tätig sein kann. Zwei Kriterien seien maßgeblich: Zum einen das eigene unternehmerische Risiko, zum anderen der Grad der Eingliederung in den Klinikbetrieb. Das eigene Unternehmerrisiko wurde bejaht, da die Pflegekraft nicht sicher sein konnte, wie oft sie in einem Monat zum Einsatz kommen würde. Weiter wurde der Abschluss einer eigenen Haftpflichtversicherung zur Absicherung des Haftungsrisikos als Indiz für ein eigenes Unternehmerrisiko bewertet. Weiteres entscheidendes Abgrenzungskriterium ist nach Auffassung des Sozialgerichts die Eingliederung in den Klinikbetrieb. Ein hohes Maß an Eingliederung in die Arbeitsorganisation stelle ein wichtiges Indiz für eine abhängige Beschäftigung dar. Gegen ein hohes Maß an Eingliederung spreche die äußere Erkennbarkeit als externe Pflegekraft, die fehlende Teilnahme an Teamsitzungen und Fortbildungen in der Klinik oder die Teilnahme an Visiten. Es müsse jedoch genau geprüft werden, ob eine aktive Mitwirkung an der Visite erfolge und die Kraft zum unentbehrlichen Teilnehmerkreis der Visite gehöre. Im letzteren Fall spreche die Teilnahme an einer Visite für eine Eingliederung.

 

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23.02.2016 - S 122 KR 304/15

 

Freiberuflichkeit der Pflege möglich

Das Sozialgericht Gießen hat in einer Entscheidung vom 10.02.2016 (S 17 R 520/14) dargelegt, dass eine freiberufliche Tätigkeit durch Pflegekräfte sehr wohl angenommen werden könne; maßgeblicher Anknüpfungspunkt sei § 7 SGB IV. Eine selbstständige Tätigkeit sei vornehmlich gekennzeichnet durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit. Der Weisungsfreiheit Stünde auch nicht eine mögliche ärztliche Anordnung von Pflege entgegen. Entscheidend seien die Freiräume bei der Erfüllung der eigentlichen Pflegeaufgaben und der Übernahme eines eigenen Haftungsrisikos. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass die Pflegetätigkeit einer Absprache beim Schichtwechsel voraussetze. Die Tatsache, dass Pflegekräfte in der Weise zusammenarbeiten, dass bei der Übergabe Patient, Diagnose und Umfang der Pflege vorgestellt werden, führt nicht dazu, dass die jeweilige Pflegekraft in die Betriebsstruktur der Klinik eingegliedert sei. Vielmehr handele es sich dabei um in der Pflege übliche und notwendige Vorgehensweisen, die sich lediglich auf die konkrete Ausübung der Tätigkeit bei dem einzelnen Patienten beziehen und nicht auf eine darüber hinausgehende Einordnung oder Weisung. Für die Annahme eines Unternehmerrisikos seien die Höhe der Vergütung sowie die fehlende Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub entscheidend. Die Ungewissheit von Anschlussangeboten stelle demgegenüber kein hinreichendes Unternehmerrisiko dar.

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 10.02.2016, S 17 R 520/14

 

 

Freiberufliche Tätigkeit durch Pflegekräfte möglich
Autor: Dr. Tobias Weimer,
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