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Personaluntergrenze für mehr Patientensicherheit

Das Bundeskabinett hat am 5. April 2017 die Einführung von Personaluntergrenzen in spezifischen Krankenhausbereichen beschlossen. Laut Bundesgesundheitsminister Gröhe soll so die Patientensicherheit in Folge der Pflegestärkung gefördert werden. Freiberuflich Pflegende erfahren hier, welche Entscheidungen auf den Weg gebracht wurden.

 

Zwischen 1997 und 2007 wurden im Pflegedienst deutscher Krankenhäuser ca. 50.000 Stellen abgebaut (Simon 2015). 2013 lag die Zahl der Vollkräfte in allgemeinen Krankenhäusern um ca. 35.000 Stellen unter der Personalbemessung im Jahr 1996. Mit der beschlossenen Personaluntergrenze soll laut Bundesgesundheitsminister Gröhe die Pflege am Krankenbett nun nachhaltig gestärkt werden. Neben einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege wird eine Verbesserung der Patientensicherheit forciert. Dazu sollen die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-SV) Personaluntergrenzen u.a. für Intensivstationen und den Nachtdienst festlegen. Bis zum 30. Juni 2018 soll eine Einigung der Vertragspartner vorliegen, sodass die neuen Personaluntergrenzen rechtsgültig zum 01. Januar 2019 in Kraft treten können. Liegt zum 30. Juni 2018 keine Einigung vor, wird das Bundesministerium für Gesundheit die Pflegepersonaluntergrenze festsetzen.

 

Einbindung der Pflegewelt

Neben der DKG und der GKV-SV werden auch Pflegeexperten bei der Festsetzung der Untergrenzen einbezogen. So wird der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigte für die Pflege Karl-Josef Laumann beim Austausch der Vertragspartner miteinbezogen. Daneben ist eine Einbindung des Deutschen Pflegerats (DPR), der Gewerkschaften und der Arbeitsgemeinschaft der medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften e.V. vorgesehen.

 

Pflegezuschlag und Vergütungsabschläge

Da eine Aufstockung des Personals nicht ohne finanzielle Mehraufwendungen realisiert werden kann, werden Krankenhäuser bereits seit diesem Jahr durch einen Pflegezuschlag von 500 Mio. € unterstützt. 2019 wird durch Mittel aus dem Pflegestellen-Förderprogramm der Zuschlag auf 830 Mio. € jährlich aufgestockt.

 

Werden Personaluntergrenzen von Krankenhäusern nicht eingehalten, müssen verbindliche Vergütungsabschläge entrichtet werden. Daneben werden noch weitere Maßnahmen formuliert, die bei einer (wiederholten) Unterschreitung ergriffen werden müssen.

Bis zum 31. Dezember 2022 soll die Wirkung der Pflegepersonaluntergrenze wissenschaftlich evaluiert werden

Kritik und Sorgfalt

Die Umsetzung der Bundesregierung ist nicht kritiklos. Frank Weidner, der Direktor des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung, rechnet, aufgrund der fragmentierten Umsetzung in wenigen Bereichen und der geringen finanziellen Zuschläge damit, dass es zu Personalverschiebungen im Krankenhaus kommen wird. Mit einer Personaluntergrenze im Nachtdienst besteht so die Gefahr das Personal im Tagdienst auszudünnen.

Der Deutsche Pflegerat wird laut eigenen Angaben darauf achten, dass es nicht zu solchen Verschiebungen in der Pflege kommen wird.

 

Quellen:

BMG Bundesministerium für Gesundheit (2017) Bundesminister Gröhe: „Stärkung der Pflege für mehr Patientensicherheit“ Bundeskabinett bringt Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in bestimmten Krankenhausbereichen auf den Weg. Pressemitteilung Nr. 23. Berlin 5. April 2017 (letzter Zugriff: 16.04.2017).

 

Simon M (2015) Unterbesetzung und Personalmehrbedarf im Pflegedienst der allgemeinen Krankenhäuser Eine Schätzung auf Grundlage verfügbarer Daten. Hochschule Hannover Fakultät V – Diakonie, Gesundheit und Soziales. URL: www.deutscher-pflegerat.de/Fachinformationen/Simon-2015-Unterbesetzung-und-Personalmehrbedarf-im-Pflegedienst-2.pdf (letzter Zugriff: 16.04.2017).

Pflegepersonaluntergrenze
Autor: Jörg Schmal
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